Jahresausblick Politik 2021

Neues Jahr, neues Glück und neue Gesetze: Nach 30 Jahren entfällt für die meisten Steuerzahler*innen der Solidaritätsbeitrag, kurz Soli. Außerdem steigt dieses Jahr das Kindergeld um 15 Euro pro Kind. Auch sonst politisch stehen 2021 einige Veränderungen an, einen Überblick hat FluxFM-Redakteurin Filli Montag.

Das Jahr der Landtagswahlen

Fünf Landtagswahlen stehen uns dieses Jahr bevor – der Gang zur Wahlurne wird wohl unter strengen Hygienebedingungen stattfinden. Zum Glück gibt’s die deutsche Post und ihr könnt bequem von daheim euer Kreuzchen machen. Die Landeswahlleitung in Rheinland-Pfalz hat schon mal  über 3 Millionen Briefwahlunterlagen drucken lassen. Hier und auch in Baden-Württemberg soll am 14. März ein neuer Landtag gewählt werden.

Weiter geht‘s in Thüringen – hier finden voraussichtlich am 25. April vorgezogene Neuwahlen statt.  Seit dem Wahldebakel im vergangenen Jahr - wir erinnern uns: (schneller sprechen) nach 25 Stunden im Amt, kündigte der FDP-Politiker Thomas Kemmerich (der sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ) seinen Rücktritt an,  regiert Bodo Ramelow in Erfurt mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung.

Alles Angie und was dann?

Alle vier Jahre wieder - am 26. September ist Bundestagswahl. Angie dankt nach 16 Jahren als Kanzlerin ab. In der CDU stehen gleich drei potenzielle Kanzlerkandidaten in den Startlöchern. Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Friedrich Merz – Ex Blackrock Guru und Norbert Röttgen, der ist aktuell einfach nur Bundestagsabgeordneter. Und da gäbe es auch noch diesen Mann aus Bayern.. Markus Söder Hoffen wir mal, dass König Söder seiner Heimat weiterhin treu bleibt.

Alle Berliner*innen können am 26. September gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, denn sie geben nicht nur ihre Stimme für den Bundestag, sondern auch fürs Abgeordnetenhaus ab. 

Neues Jahr, neue Gesetze

Wer jetzt genug vom Kreuzchenmachen hat – ein paar Good News gibt‘s auch noch im Angebot:  Das heimliche Filmen oder Fotografieren unter den Rock, genannt Upskirting, ist ab diesem Jahr strafbar. Wurde auch mal Zeit. Außerdem werden Einweg-Kunststoffprodukte wie Wattestäbchen, To-Go Becher oder Wegwerf-Essensbehälter aus Styropor ab Sommer verboten. Und auch dieses Gesetz ist mehr als überfällig.

Last but not least: wer sich für das „Pilotprojekt Mein Grundeinkommen“ beworben hat, erfährt am 12. Januar, ob er/sie eine Runde weiter ist. 122 Leute erhalten am Ende  drei Jahre lang 1200 Euro monatlich -  für Umme.