Das Aus für den Bürgerhaushalt - warum der Finanzsenat das Projekt auf Eis legt

Das Aus für den Bürgerhaushalt - warum der Finanzsenat das Projekt auf Eis legt

17.10.2023

25 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt – und Berliner*innen können selbst darüber entscheiden, wofür das Geld eingesetzt wird. Klingt nach einer fantastischen Idee - die fast noch in diesem Jahr Wirklichkeit geworden wäre, doch dann hat der neue CDU-geführte Finanzsenat in letzter Sekunde das noch von der alten Regierung beschlossene Projekt erst mal auf Eis gelegt.

Hendrikje Klein sitzt für die Linkspartei im Abgeordnetenhaus und kämpft schon seit Jahren für einen landesweiten Beteiligungshaushalt. Sie hat uns erklärt, was es damit auf sich hat.

Vorbilder für den Bürgerhaushalt

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Ein sehr spannendes Vorhaben, das nun doch nicht kommen wird. Die neue CDU-geführte Landesregierung hat im Haushaltsausschuss Veto eingelegt. Für Hendrikje Klein ist das nicht nachvollziehbar

Veto für die Mitbestimmung

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Hendrikje Klein hat aine Idee, woran das liegen könnte.

Die Ideologie des Bürgerhaushalts

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Sie kämpft trotzdem weiter für das Projekt. Auf Bezirksebene gibt es bereits ganz ähnlich Formate.

Hoffnung für den Bürgerhaushalt

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Wie man zum Beispiel in Lichtenberg am Beteiligungshaushalt mitmachen kann, das könnt ihr auf der Seite des Bürgerhaushalts Lichtenberg herausfinden.