Das Volksbegehren "Berlin Werbefrei" ist zurück

Das Volksbegehren "Berlin Werbefrei" ist wieder am Start! Vor knapp einem Jahr hat der Berliner Senat das Volksbegehren abgelehnt – die Begründung: Der Gesetzentwurf der Initiative sei "materiell-rechtlich unzulässig". Der Verfassungsgerichtshof sagt jetzt: Stimmt nicht – vielmehr hätte der Senat der Initiative die Chance geben müssen Ungereimtheiten nachzubessern. Wie wo wann das Kind in den Brunnen gefallen ist – und vor allem wies jetzt weitergeht, haben wir mit Fadi El-Ghazi besprochen. Er ist Rechtsanwalt und hat die Initiative 2017 mitgegründet.